Korruptionspräventionssysteme in österreichischen Städten – Kommentar zum Bericht des Rechnungshofs

Im August 2020 veröffentlichte der Rechnungshof seinen Bericht zu den Korruptionspräventionssystemen in den Städten Graz, Innsbruck und Salzburg. Der Bericht befasst sich mit den Elementen

  • Antikorruptionskultur,
  • Strategie und Ziele,
  • Risikoanalyse,
  • Programme zur Korruptionsprävention,
  • Verantwortlichkeiten in der Organisation,
  • Kommunikation sowie
  • Überwachung und Verbesserung.
Professionelles Compliance Management fördert die Integritätskultur und verbessert die Qualität der Arbeit.

Übersichtlich wird dargestellt, welche Elemente bereits (teilweise) implementiert sind und wo noch Verbesserungsbedarf besteht.

Auffallend ist dabei beispielsweise, dass alle geprüften Städte zwar über einen Verhaltenskodex verfügen, jedoch durchschnittlich ca. 20 % (12 % in Innsbruck bis 27,3 % in Salzburg) der Bediensteten keine Maßnahmen zur Korruptionsprävention wahrgenommen bzw. daran teilgenommen haben. Weiters mangelte es an dokumentierten Risikoanalysen und Überprüfungen der Wirksamkeit der definierten Maßnahmen. In Innsbruck konnte überdies keine strategische Verankerung korruptionsrelevanter Themen festgestellt werden.   

Hinsichtlich der Korruptionspräventionsprogramme fällt auf, dass mancherorts keine Meldestellen/ Hinweisgebersysteme eingerichtet wurden und Korruptionsprävention kein Teil der verpflichtenden Führungskräfteausbildung und der Mitarbeitergespräche ist. Den verbesserungswürdigen Risikoanalysen könnte geschuldet sein, dass die Themenfelder Nebenbeschäftigungen, Sponsoring und Lobbying nicht ausreichend geregelt sind und spezifische Maßnahmen zur Korruptionsprävention für die korruptionsgefährdeten Bereiche Baugenehmigungen, Wohnungsvergaben, Förderungen sowie Beschaffungen nur teilweise existieren.

Fazit: Der Bericht zeigt strukturiert auf, was in geprüften Städten bereits erreicht wurde und wo noch Verbesserungsbedarf besteht. Gleichzeitig eignet sich der Bericht als praxisorientierter Leitfaden für die Implementierung und den Betrieb von Antikorruptionssystemen von Städten und Gemeinden. Bleibt zu hoffen, dass sich das Verständnis in allen österreichischen Städten und Gemeinden rasch durchsetzt, dass Compliance Management mehr ist als das Veröffentlichen eines Verhaltenskodex und das Anbieten eines E-Learning-Programms. Denn professionelles Compliance Management in Städten und Gemeinde fördert nicht nur die Integritätskultur und verbessert die Qualität der Arbeit, sondern stärkt auch das Vertrauen in die Institutionen.     

Professionelles Compliance Management stärkt das Vertrauen in die Institutionen.

von Michael Nuster